Quelle: Badische Zeitung
BAD SÄCKINGEN. Die Freiwillige Feuerwehr Bad Säckingen bekommt einen neuen Kommandowagen und neue Entschädigungssätze für die Führungskräfte. Außerdem werden die kostenpflichtigen Einsätze teurer. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend entschieden. Alle drei Beschlüsse fielen einstimmig.
Neuer Kommandowagen
Die Bad Säckinger Feuerwehr bekommt einen nagelneuen Kommandowagen aus Bayern: Der BMW X1 kostet fix und fertig ausgebaut 36 428,15 Euro.
Ursprünglich wollte sich die Feuerwehr auf dem Gebrauchtwagenmarkt umsehen und ein älteres Fahrzeug als Kommandowagen umbauen lassen, sagte Tobias Förster, der Feuerwehr-Stadtkommandant. Dann habe sich jedoch herausgestellt, dass neue Kommandowagen von den Herstellern mit bis zu 40 Prozent bezuschusst werden, so dass der Preisvorteil nur noch sehr gering wäre und nur die Ausrüstung, nicht aber das Auto unter die Gewährleistung fallen würde.
Zudem hätten sich die Vorgaben geändert. Zum einen müsse der Wagen Allrad haben, zum anderen ist inzwischen ein neuer Feuerwehrbedarfsplan erstellt worden. Laut dem hat der Einsatzleiter immer einen Kommandowagen dabei, um direkt zum Einsatzort fahren und sofort den Einsatz koordinieren zu können. Das ist nötig, um die Hilfsfristen einzuhalten, was aufgrund der Lage der Gerätehäuser nicht immer einfach war. Einsatzorte im Stadtgebiet werden von Obersäckingen und Wallbach aus angefahren.
Mit dem X1 wird zwar das Budget von 27 000 Euro überschritten, allerdings werden in diesem Jahr vier Fahrzeuge verkauft und bei anderen Anschaffungen konnte gespart werden, so dass die Kosten insgesamt im Rahmen bleiben. Die Idee, ein Hybridfahrzeug anzuschaffen, wie von Bürgermeister Alexander Guhl vorgeschlagen, sei an Mehrkosten von etwa 20 000 Euro gescheitert, so Förster.
Vor der Abstimmung nutzte Friederike Brenke (SPD) die Gelegenheit für einen Seitenhieb gegen die anderen Fraktionen. Sie habe schon in den Haushaltsberatungen für ein Neufahrzeug plädiert und dafür Häme kassiert. Nun solle in Zukunft immer mit Neuwagen geplant werden.
Neue Entschädigungen
Die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr bekommen höhere Aufwandsentschädigungen. Die jährlichen Mehrkosten liegen bei 5100 Euro.
Davon entfallen 2400 Euro allein auf den Kommandanten, dessen monatliche Entschädigung von 200 auf 400 Euro verdoppelt wird. Seine Stellvertreter und die Abteilungskommandanten von Bad Säckingen und Wallbach bekommen 50 Euro mehr pro Monat. Die 360 Euro, die bislang jährlich für die Verwaltung der Funkmeldeempfänger veranschlagt wurden, gehen nun in die Verwaltung der EDV.
Mit den Aufwandsentschädigungen für Führungskräfte wird "über das übliche Maß hinaus geleisteter Feuerwehrdienst abgegolten", wie es in der Satzung heißt. Die Vorgängersatzung stammte aus dem Jahr 2014.
Neue Kostenersatzsatzung
Drei Cent pro Feuerwehrmann und Stunde mehr als bisher kosten Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Bad Säckingen nun, wenn sie nicht kostenfrei sind – wie bei Bränden, öffentlichen Notständen wie Naturereignissen oder Unglücksfällen, oder wenn es um die Rettung von Menschenleben oder Tieren geht.
Löst eine Brandmeldeanlage grundlos aus oder ruft jemand aus Langeweile die Feuerwehr, kommt eine Rechnung – und die hat es künftig in sich. "Die wesentlichen Kosten sind bei den Fahrzeugen", sagte Tobias Förster. Bisher seien dafür 20 bis 30 Euro pro Stunde fällig gewesen, nun müsse man mit dem Zehnfachen rechnen.
Grund für die Änderungen sind abermals neue gesetzliche Vorgaben des Landes Baden-Württemberg, insbesondere das neue Feuerwehrgesetz. Die Fahrzeugpreise sind nicht Teil der neuen Feuerwehrkostenersatzsatzung, weil diese in einer neuen Verordnung festgelegt werden. Für Personal- und Materialkosten habe man "alles mit einbezogen, was irgendwie erstattungsfähig ist", so Stadtkämmerin Bettina Huber. Die Kalkulation selbst hat eine Fremdfirma auf Basis der aktuellsten Daten erstellt – auch die Ausgaben des vergangenen Jahres sind drin.
Die 10,42 Euro, die eine Feuerwehrmannstunde künftig kostet, setzen sich aus den durchschnittlichen Kosten der vergangenen fünf Jahre zusammen. Die lagen in der Summe bei 126 745,94 Euro, die sich auf je 80 Stunden für jeden der 152 Feuerwehrangehörigen verteilen. Größte Kostenpunkte sind Dienst- und Schutzkleidung, Versicherungen, Aufwandsentschädigungen fürs Ehrenamt sowie Verwaltungs- und Gemeinkosten. Auch Verdienstausfälle oder Fortbildungskosten fallen darunter.